Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzvereine

(08.12.2012) Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 6.12.2012 entschieden, dass die Vorschriften der EU über die veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten auch für einen Tierschutzverein gelten, der regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringt und dort gegen eine Schutzgebühr an neue Besitzer abgibt.

Der klagende Verein wollte die Feststellung erreichen, dass er im Hinblick auf seinen dem Tierschutz verpflichteten Vereinszweck nicht den europarechtlichen Vorschriften über gewerbliche Tiertransporte unterliege und auch keine vorherige Genehmigung für diese Transporte nach dem Tierschutzgesetz benötige. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung der Richter setzt die Anwendbarkeit der streitigen Kontrollvorschriften zwar eine gewisse Planmäßigkeit der Tiertransporte, nicht jedoch eine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Auch der ideelle Vereinszweck lasse den mit den Vorschriften bezweckten Tierschutz nicht von vornherein entbehrlich werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az 4 LB 11/11).




Weitere Meldungen

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Neuer Rechtsrahmen für Tierarzneimittel ab 28. Januar 2022

Die neue EU-Tierarzneimittelverordnung ist zusammen mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz ab dem 28. Januar 2022 anzuwenden
Weiterlesen

Web-Seminar "TierAMG & Resistenzen"

Kostenfreie Aufzeichnung zum Web-Seminar „TierAMG & Resistenzen“

Am  28. Januar 2022  tritt das neue TierAMG   in Kraft – Laboklin möchte Ihnen weiterhin die Möglichkeit bieten sich im Vorfeld über die Änderungen zu informieren
Weiterlesen

TVT

TVT fordert Ampelkoalition auf, Qualhaltung in der Nutztierhaltung schnellstmöglich abzustellen

Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (TVT) etabliert den Begriff "Qualhaltung" in der Nutztierhaltung und fordert Ampelkoalition auf, diese in allen Bereichen abzustellen
Weiterlesen

Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt)

Tierärzteverbände fordern: Gesetzgebungsverfahren sofort stoppen

Die Präsidenten der tierärztlichen Verbände Bundestierärztekammer, Bundesverband der beamteten Tierärzte und Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) haben Ministerin Klöckner schriftlich aufgefordert, die Umsetzung eines nationalen Tierarzneimittelgesetzes in dieser Legislaturperiode zu stoppen
Weiterlesen

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren

Bundesministerin Klöckner betont wichtigen Beitrag, um Erkenntnisse über Vorkommen, Übertragung und Ausbreitung zu erlangen
Weiterlesen

BVL-Symposium

Neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung: Mehr Anreiz für Innovationen

Teilnehmer des BVL-Symposiums diskutieren Umsetzung – Verstärkter Kampf gegen Antibiotikaresistenzen
Weiterlesen

Bundestierärztekammer

Unsicherheit bei Schlachthöfen: Nur noch vier Monate Zeit für Anschaffung und Nachrüstung elektrischer Betäubungsgeräte und -anlagen

Unklar ist, ob die derzeit auf dem Markt angebotenen Geräte für tierschutzkonforme Betäubung geeignet sind, da keine Bauartzulassung mit Funktionsprüfung erfolgt
Weiterlesen

Symposium "Herausforderungen 2020 – Die neue Tierarzneimittel-Verordnung und andere globale Entwicklungen"

Auswirkungen der neuen EU-Tierarzneimittel-Verordnung

BVL lädt am 5. und 6. November 2019 zum Symposium „Herausforderungen 2020 – Die neue Tierarzneimittel-Verordnung und andere globale Entwicklungen“ nach Berlin
Weiterlesen

Magazin

Firmennews

Neuerscheinungen