Hund im Tierheim: Polizei haftet nicht für Kosten

(18.02.2013) Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Eine Autofahrerin hatte den Hund an eine Leitplanke angebunden auf einem Autobahnparkplatz gefunden und zur nächsten Polizeiautobahnstation gebracht. Von dort war er sodann von einem Mitarbeiter des Tierschutzvereins abgeholt, tierärztlich behandelt und anschließend für 28 Tage im Tierheim untergebracht worden.

Der Kläger hatte hierfür zunächst eine Rechnung über 561,75 € an die örtliche Verbandsgemeindeverwaltung als Fundbehörde gestellt, die sich jedoch – ebenso wie die Veterinärbehörde des Kreises – für unzuständig erklärt hatte.

Danach wandte sich der Kläger an die Polizei, die indessen ebenfalls eine Zahlung ablehnte, da es sich bei dem Hund um ein Fundtier gehandelt habe und deshalb vorrangig das Fundamt in Anspruch zu nehmen sei. Die Polizei habe das Tier von der Finderin lediglich als erste Anlaufstelle angenommen und umgehend den Tierschutzverein verständigt.

Die daraufhin erhobene Klage gegen das Land als Träger der Polizeiaufgaben wies das Verwaltungsgericht nunmehr ab. Zum einen stehe – so die Koblenzer Richter – dem Kläger kein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich wegen eines durch polizeiliche Inanspruchnahme als sogenannter Nichtstörer entstandenen Schadens zu.

Die Polizei habe nicht in Rechte des Klägers eingegriffen. Insbesondere habe sie nicht kraft ihrer polizeilichen Befugnisse von ihm verlangt, den Hund im Tierheim unterzubringen, sondern den Kläger lediglich über den Fund informiert, woraufhin ein Mitarbeiter des Vereins das Tier auf der Dienststelle abgeholt habe.

Da es damit zugleich an entsprechenden übereinstimmenden Vertragserklärungen fehle, sei auch kein privatrechtlicher Auftrags- und Verwahrungsvertrag zwischen den Beteiligten zustande gekommen, auf den der Kläger den geltend gemachten Zahlungsanspruch stützen könne.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.




Weitere Meldungen

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren

Bundesministerin Klöckner betont wichtigen Beitrag, um Erkenntnisse über Vorkommen, Übertragung und Ausbreitung zu erlangen
Weiterlesen

BVL-Symposium

Neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung: Mehr Anreiz für Innovationen

Teilnehmer des BVL-Symposiums diskutieren Umsetzung – Verstärkter Kampf gegen Antibiotikaresistenzen
Weiterlesen

Bundestierärztekammer

Unsicherheit bei Schlachthöfen: Nur noch vier Monate Zeit für Anschaffung und Nachrüstung elektrischer Betäubungsgeräte und -anlagen

Unklar ist, ob die derzeit auf dem Markt angebotenen Geräte für tierschutzkonforme Betäubung geeignet sind, da keine Bauartzulassung mit Funktionsprüfung erfolgt
Weiterlesen

Symposium "Herausforderungen 2020 – Die neue Tierarzneimittel-Verordnung und andere globale Entwicklungen"

Auswirkungen der neuen EU-Tierarzneimittel-Verordnung

BVL lädt am 5. und 6. November 2019 zum Symposium „Herausforderungen 2020 – Die neue Tierarzneimittel-Verordnung und andere globale Entwicklungen“ nach Berlin
Weiterlesen

TVT

TVT: Entwurf des BMEL zur Nutztierverordnung verstößt gegen Tierschutzgesetz und Verfassung

Die Haltung von Sauen in Kastenständen, also in körpernahen Metallkäfigen, in denen sich die Tiere nicht umdrehen können, ist aus Tierschutzgründen in vielen Ländern verboten
Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht: rein wirtschaftliche Kriterien sind kein „vernünftiger Grund“ für Kükentötung

Das BVerwG hat am 13. Juni 2019 eine wegweisende Entscheidung für den Tierschutz in Deutschland getroffen
Weiterlesen

Stadttauben

Feststellungsklage zu Taubenfütterungsverbot in Fulda

Musterklage gegen kommunales Taubenfütterungsverbot eines Gemeindeparlaments
Weiterlesen

Heimtierhaltung und Verfassungsrecht

Verfassungsrechtliche Studie belegt: Exotenhaltung ist gesetzlich geschützt

Tierhaltung ist so alt wie die menschliche Zivilisation. In fast der Hälfte aller deutschen Haushalte leben Menschen mit Heimtieren zusammen, ein Leben ohne Tiere ist kaum vorstellbar
Weiterlesen

lehmanns akademie

Arzneimittelrecht - ein Update aus der Praxis für die Praxis

Rechtsanwalt Jürgen Althaus, Fachanwalt für Sozialrecht und Lehrbeauftragter der Tierärztlichen Hochschule Hannover präsentiert am 12. September 2018 ein Update in Arzneimittelrecht in Hamburg
Weiterlesen

Magazin

Firmennews

Neuerscheinungen