EU-Kommission klagt Deutschland auf regulären Umsatzsteuersatz beim Pferdekauf

Dafür hat die Kommission nun vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel Klage eingereicht. Die Begründung hierfür: die Auslegung eines Anhangs der Mehrwertsteuer-Richtlinie.

Normalerweise fallen zwar danach auch lebende Tiere unter den verminderten Steuersatz, jedoch gilt das nach Ansicht der EU-Behörde nur, wenn die sfür die menschliche Ernährung, als tierisches Futtermittel oder als landwirtschaftliche Nutztiere eingesetzt werden. Das ist bei Reit- und Rennpferden in aller Regel nicht der Fall.

Andere Haustiere wie Hunde, Katzen und Meerschweinchen fallen deshalb bereits unter den vollen Umsatzsteuersatz. Die Kommission betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der verminderte Steuerbetrag jedoch nur Ausnahme von der Regel sein sollte.

Der Disput der EU-Kommission mit ihren Mitgliedsländern dauert bereits seit 2007. Neben Deutschland werden auch Österreich, Frankreich und Luxemburg in Brüssel vor das höchste europäische Rechtsorgan zitiert.

Quelle: aid, Dagmar Barkmann