Deutschland für flächendeckende Tests von Fleischprodukten in der Europäischen Union
(14.02.2013) Nach den Funden von Fertigprodukten mit nicht deklariertem Pferdefleisch hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine umfassende Untersuchung von Fleischprodukten in der Europäischen Union ausgesprochen.
"Der EU-Aktionsplan muss ein konzertiertes Kontrollprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten vorsehen. Nur mit flächendeckenden Tests und einem europaweit einheitlichen Vorgehen werden wir das tatsächliche Ausmaß dieses Falls erfassen können", erklärte Aigner am 14.2.2013.
Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssten im Rahmen des verpflichtenden Screenings systematisch Fleischprodukte (Fertiggerichte) testen. Am morgigen Freitag will die EU-Kommission in Brüssel die Eckpunkte des gemeinsamen Aktionsplans vorstellen. Dabei sollen Kontrollen von verarbeiteten Lebensmitteln sowie auch direkt von Pferdefleisch durchgeführt werden. Die Testphase soll am 1. März 2013 beginnen.
Untersucht werden sollen Waren aus EU-Staaten aber auch Importwaren. Neben möglicher Falschdeklaration sollen die Tests auch Rückstände von Tierarzneimitteln in den Fokus nehmen. "Wir müssen alles tun, um die Verbraucher zu schützen und diesen Betrugsfall aufzuklären. Deutschland wird die geplanten Untersuchungen nach Kräften unterstützen", sagte Aigner.
Bei den deutschen Überwachungsbehörden, aber auch bei den betroffenen deutschen Unternehmen selbst sind bereits vor Tagen umfangreiche Recherchen und Analysen angelaufen. Mittlerweile verfestigt sich der Verdacht, dass bei der Falschdeklaration der betroffenen Lebensmittel mit krimineller Energie vorgegangen wurde.
"Deshalb ist dieser Skandal nicht nur ein Fall für die Lebensmittelbehörden, sondern auch ein Fall für Polizei und Justiz", sagte Aigner. Deutschland erwarte daher auch von den europäischen Ermittlungsbehörden ein koordiniertes Vorgehen über Landesgrenzen hinweg. Das Bundesverbraucherministerium steht weiter in engem Kontakt mit den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder, anderen Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission, um die rasche Aufklärung zu unterstützen.
