BMEL lädt Länder zu Staatssekretärsausschuss Tierschutz ein

(15.06.2015) Auf Initiative von Bundesagrarminister Christian Schmidt und unter Leitung von Staatssekretär Dr. Robert Kloos beraten am 15. Juni 2015 in Berlin die für den Tierschutz zuständigen Staatssekretäre und Amtschefs von Bund und Ländern erstmalig im BMEL über eine Abstimmung ihrer Tierschutzaktivitäten.

Aufbauend auf den Aktivitäten und Erfahrungen der Tierwohl-Initiative "Eine Frage der Haltung" hatte Bundesagrarminister Schmidt anlässlich der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg im März 2015 die Einrichtung eines "Koordinierungsausschusses Tierwohl von Bund und Ländern" auf Staatssekretärsebene vorgeschlagen.

Im Vorfeld der Auftaktsitzung sagte Schmidt: "Mit der Initiative 'Eine Frage der Haltung!' haben wir Bund, Länder, Erzeuger, Industrie, Forschung, Handel und Verbraucher zu einem Pakt der Verantwortung eingeladen.

Nachhaltige Erfolge werden wir am Ende nur dann erzielen können, wenn wir gemeinsam neue Wege für mehr Tierwohl gehen. Mein Ziel ist es, dass wir mit dem Ausschuss der Staatssekretäre von Bund und Ländern die Vielzahl der politischen Initiativen im Bereich des Tierwohls möglichst eng miteinander verzahnen."

Ein Schwerpunkt der Beratungen wird die Frage der Kleingruppenhaltung von Legehennen sein. Seit dem Wegfall der Detailregelungen für die Kleingruppenhaltung im Jahre 2012 aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, gelten für die Haltungsform der Kleingruppenhaltung lediglich die allgemeinen tierschutzrechtlichen Vorgaben.

Bund und Länder sind sich einig, dass diese Haltungsform auslaufen soll und dass die Fristen für das Auslaufen verfassungsrechtlich abgesichert sein müssen. "Die Kleingruppenhaltung ist eindeutig ein Auslaufmodell und ich will hier auch im Interesse der Rechtssicherheit mit den Ländern zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Schmidt im Vorfeld der Sitzung.

Ein weiteres Thema des Staatssekretärsausschuss werden die Forschungsaktivitäten von Bund und Ländern sein, insbesondere beim Tierschutz in der Schweinehaltung. Dabei geht es auch um die Frage, wie Forschungsergebnisse möglichst rasch bundesweit in die betriebliche Praxis umgesetzt werden können.

Das BMEL plant im September 2015 zu einer weiteren Sitzung des Staatssekretärsausschusses Tierschutz einzuladen.



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