Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal

(18.01.2011) Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Verbraucher- und Agrarminister der Länder haben sich heute in Berlin auf einen umfassenden Katalog von Maßnahmen verständigt, um die Sicherheit von Futtermitteln und Lebensmitteln zu erhöhen und die Kontrollstandards grundlegend zu verbessern.

"Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal schnell und entschlossen umsetzen. Ich bin mir mit den Ministerinnen und Ministern, den Senatorinnen und Senatoren einig, dass wir schärfere Kontrollen brauchen und mehr Transparenz für die Verbraucher. Die Einführung strengerer Zulassungspflichten für Unternehmen, eine klare Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten und eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore sind nur einige der wichtigsten Punkte, die wir heute beschlossen haben", sagte Bundesverbraucherministerin Aigner am Dienstag in Berlin.

"Wir werden die Dioxin-Krise zum Anlass nehmen, das Sicherheitsniveau für Futtermittel und Lebensmittel noch einmal deutlich zu erhöhen. Auch der Strafrahmen für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften steht auf der Tagesordnung", so Aigner. Sie kündigte eine rasche Umsetzung der nationalen Maßnahmen an.

Am 19. Januar wird Aigner den Aktionsplan im Bundeskabinett vorstellen und anschließend die Pläne in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erörtern.

Am 2. Februar steht im Kabinett die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf der Tagesordnung. Im Frühjahr sollen drei Punkte des Aktionsplans – die Meldepflicht für Labore, die Pflichthaftpflicht und das Dioxin-Monitoring – über das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

National zu regelnde Maßnahmen, wie die Zulassungspflicht für Betriebe, die Trennung der Warenströme und die Vorschriften für die Eingangsuntersuchungen der Rohstoffe, werden in den nächsten Wochen per Verordnung auf den Weg gebracht.

Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher Ebene greifen sollen, wie das Frühwarnsystem für Dioxin und die Trennung der Warenströme, werden bereits in der kommenden Woche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und am 24. Januar mit den Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten besprochen.

Download: Gemeinsame Erklärung der Sonderkonferenz der VSMK und AMK vom 18. Januar 2011 in Berlin

Download: BMELV-Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vom 14. Januar 2011

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