Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen

(08.12.2008) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anläßlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegenstand der Beschwerde ist zwar vor allem die Frage des Umfangs der Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Ziff. 2 Tierschutzgesetz sowie der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs dafür.

Die Kammer hat Zweifel geäußert, ob die angegriffenen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte insoweit den Einwirkungen von Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit) gerecht werden, die sich aus dem sogenannten Schächt-Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ergeben.

Die Klärung bauordnungsrechtlicher Fragen, die sich im Ausgangsverfahren ebenfalls stellten, ist indessen vorrangig den Verwaltungsgerichten überlassen, so dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht vorliegen.

Damit hatte sich auch die Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 1 BvR 3396/08

 

Artikel kommentieren

Dr. Gerfried Zeller, 1. Vorsitzender des Fördervereins des Friedrich-Loeffler-Instituts e.V., Dr. Rolf Pietschke, Präsident der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, Präsident des Frie

Alte und neue Vorstände trafen sich beim Förderverein des Friedrich-Loeffler-Instituts e.V. auf der Insel Riems

Im Rahmen der 26. Mitgliederversammlung des Fördervereins des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems begrüßte Herr Dr. Gerfried Zeller, Vorsitzender des Vereins, ganz besonders herzlich Herrn Dr. Dieter Lütticken als Gründungsvorsitzenden und Mit-Initiator des Fördervereins
Weiterlesen

Dr. Keith Dutlow entfernt Horn; Bildquelle: Andy Lowe - AWARE

AWARE – Hilfe für Wildtiere in Simbabwe

Boehringer Ingelheim und die Tierklinik Hofheim unterstützen die Arbeit der Tierschutz-Organisation
Weiterlesen

Jetzt über den neuen Cover-Star des Veti-Kalenders abstimmen

Cover-Abstimmung des Veti-Kalenders 2017/2018 beendet

Das neue Titelmotiv für den Veti-Kalender, den Taschenkalender für das Tiermedizinstudium, steht fest! Es wird der lustige Frosch
Weiterlesen

Senckenberg-Diensthund "Maple"; Bildquelle: Lisa Hanke

Suchhund Maple erweitert das Senckenberg Naturschutzgenetik-Team

Ein speziell trainierter Suchhund unterstützt seit kurzem die Senckenberg-Wissenschaftler bei Wildtiermonitoring und -forschung
Weiterlesen

Jetzt über den neuen Cover-Star des Veti-Kalenders abstimmen

Jetzt über den neuen Cover-Star des Veti-Kalenders abstimmen

Bei der Ausgabe 2016/2017 des Veti-Kalenders zierte die freche Wasserschildkröte das Titelbild, davor war es der Esel? Aber wer wird es bei der kommenden Ausgabe?
Weiterlesen

NABU

Alarmierender Rückgang bei Vögeln in Deutschland und Europa

Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag bestätigt Beobachtungen zum Rückgang der Feldvögel - Verlust von Nahrung und Lebensraum
Weiterlesen

gewerbliche Tierbörse

ZZF fordert gewerbliche Tierbörsen abzuschaffen!

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) fordert gemeinsam mit anderen Verbänden: Der Handel mit Tieren auf gewerblichen Tierbörsen soll verboten werden
Weiterlesen

BfR

RESET und MedVet-Staph: Erfolge interdisziplinärer Anstrengungen gegen Antibiotikaresistenzen

Forschungsverbünde RESET und MedVet-Staph präsentieren Ergebnisse aus sieben Jahren Forschung zur Entwicklung und Verbreitung von Antibiotikaresistenzen bei Mensch und Tier
Weiterlesen

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Bundesweite Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit bei Masttieren veröffentlicht

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht aktuelle Daten zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
Weiterlesen

Kristina Richter (Mars-Initiative Zukunft Heimtier), Christina Jantz-Herrmann (SPD), Viola Freidel (Leben mit Tieren e. V.) und Dr. Eckhard Priller (Maecenata Institut) (v. l. n. r.) diskutierten mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verbände; Bildquelle: Michael Wittig

Forum Heimtier fordert Unterstützung für ehrenamtliche Arbeit mit Tieren

Das Ehrenamt ist ein wertvoller Baustein für das Gemeinwesen. Gerade Tierbesuchsdienste haben viele positive Effekte für Senioren, Kinder oder Kranke.
Weiterlesen

V.l.: Sebastian Baumbach, Christine Adam, Tim Ebert mit BMWi-Staatssekretär Dirk Wiese; Bildquelle: DFKI

Hauptpreis beim Gründerwettbewerb Digitale Innovation für InnoCow

Für die Entwicklung eines automatisierten Diagnosesystems für Milchkühe wurde das Team von InnoCow als Hauptpreisträger beim BMWi-"Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen“ durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ausgezeichnet.
Weiterlesen

BfR

Spring School: Besserer Schutz von Versuchstieren

Das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren und die Berlin-Brandenburger Forschungsplattform laden zur Öffentlichen Spring School vom 3. bis 5. April 2017 an der Freien Universität Berlin ein
Weiterlesen

Museum für Naturkunde - Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung

Zucht oder Raubbau – woher stammen die Froschschenkel in deutschen Supermärkten?

Froschschenkel verbinden die meisten mit französischen Feinschmeckerrestaurants oder mit exotischen Urlaubszielen, man findet sie aber auch in Berliner Supermärkten
Weiterlesen

FLI

Wissenschaftliche Fortbildungsveranstaltung und Mitgliederversammlung des Fördervereins des FLI e.V.

Der Förderverein des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) lädt zu einer wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltung am 13.06.2017 ein
Weiterlesen

Prof. Dr. Helene Richter; Bildquelle: WWU/Peter Grewer

Neue Professur für Verhaltensbiologie und Tierschutz an der WWU Münster

Dr. Helene Richter ist neue Professorin für Verhaltensbiologie und Tierschutz an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU)
Weiterlesen

Birgit Braun mit Claude Fromageot von der Fondation Yves Rocher Paris; Bildquelle: Fondation Yves Rocher Paris

Umweltstiftung "Fondation Yves Rocher" verleiht Umweltpreis an AGA-Vorstand Birgit Braun

Für ihre wegweisende Arbeit zu Artenschutz-Spürhunden wurde Birgit Braun mit dem Umweltpreis „Trophée de femmes 2017“ ausgezeichnet
Weiterlesen

BMEL

Spontankäufe von Heimtieren verhindern

Das BMEL lädt zur zweiten Sitzung des Runden Tischs Tierheime ein und startet die Internet-Plattform "Haustier-Berater.de"
Weiterlesen

Deutsches Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R)

Expertinnen und Experten zum Schutz von Versuchstieren gesucht

Der Nationale Ausschuss Tierschutzgesetz (TierSchG) des BfR baut einen ehrenamtlich arbeitenden Expertenpool auf
Weiterlesen

Batcities

Projekt „Batcities“ startet in Berlin, Hamburg und Leipzig

Städte bieten Fledermäusen wichtige Lebensräume – doch diese schwinden immer mehr. Mit dem neuen Projekt „BatCities“ möchte der NABU den Fledermausschutz in der Stadt stärken
Weiterlesen

Deutsche Wildtier Stiftung

Wildkatzen-Forschungsprojekt der Deutschen Wildtier Stiftung startet

Europäische Wildkatzen sind keineswegs verwilderte Hauskatzen! Sie unterscheiden sich schon optisch
Weiterlesen

Schweiz

Neues Gesuchformular für Heimtiere aus Tollwut-Risikoländern

Das Gesuchformular für die (Wieder-)Einreise von Hunden, Katzen und Frettchen aus Tollwut-Risikoländern wurde komplett überarbeitet
Weiterlesen

Fledermäuse und Windkraft im Wald. – Naturschutz und Biologische Vielfalt 153

Mehr Schutz für Fledermäuse im Wald beim Bau von Windrädern

In Deutschland gibt es 25 Fledermausarten; sie alle sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders und streng geschützt, viele sind darüber hinaus stark gefährdet
Weiterlesen

Schwerpunkt Epilepsie beim Hund auf Tierhalterportal "Hunderunden.de"

Schwerpunkt Epilepsie beim Hund auf Tierhalterportal „Hunderunden.de“

Erstmals werden die Leser umfassend über das Thema Epilepsie informiert. Dabei wird das Thema aus verschiedensten Perspektiven beleuchtet
Weiterlesen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kickoff-Meetings im Paul-Ehrlich-Institut; Bildquelle: PEI

EU-Projekt zur Entwicklung von Impfstoffen gegen das Krim-Kongo-Fieber-Virus (CCHFV) gestartet

Am 25. und 26. Januar 2017 fand im Paul-Ehrlich-Institut das zweitägige Kick-off-Meeting zu CCHFVaccine – einem multinationalen und transdisziplinären Forschungsprojekt – statt
Weiterlesen

Wolf (Canis lupus) in der Lausitz zwischen Brandenburg und Sachsen; Bildquelle: Heiko Anders; www.andersfotografiert.com

Der Wolf ist zurück

Leibniz-IZW und Tierärztekammer Berlin informieren gemeinsam über den Rückkehrer auf der Internationalen Grünen Woche 2017
Weiterlesen


[X]
Hinweis zur Nutzung von Cookies

Diese Website nutzt Cookies zur Bereitstellung von personalisierten Inhalten, Anzeigen, Inhalten von sozialen Medien und zur Analyse des Benutzerverhaltens. Die mit Hilfe von Cookies gewonnenen Daten werden von uns selbst sowie von uns beauftragten Partnern in den Bereichen soziale Medien, Online-Werbung und Website-Analyse genutzt. Durch den Besuch unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.

Mit der weiteren Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Mehr erfahren...