Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
(08.12.2008) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anläßlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegenstand der Beschwerde ist zwar vor allem die Frage des Umfangs der Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Ziff. 2 Tierschutzgesetz sowie der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs dafür.
Die Kammer hat Zweifel geäußert, ob die angegriffenen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte insoweit den Einwirkungen von Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit) gerecht werden, die sich aus dem sogenannten Schächt-Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ergeben.
Die Klärung bauordnungsrechtlicher Fragen, die sich im Ausgangsverfahren ebenfalls stellten, ist indessen vorrangig den Verwaltungsgerichten überlassen, so dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht vorliegen.
Damit hatte sich auch die Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erledigt.
Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 1 BvR 3396/08
Artikel kommentieren
NABU und Renewables Grid Initiative starten Hotline für besseren Vogelschutz im Stromnetz
Weiterlesen
Mit dem Deutschen Tierschutzpreis hat der Deutsche Tierschutzbund am 10. Oktober 2017 in Berlin Menschen geehrt, die sich mit Herzblut und Energie für Tiere einsetzen
Weiterlesen
Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) und Deutscher Jagdverband (DJV) veröffentlichen Empfehlungen zum Umgang mit der Tierseuche
Weiterlesen
Im Rahmen des Zoonosensymposiums wird am 12. und 13. Oktober 2017 das neu gegründete „Forschungsnetz zoonotische Infektionskrankheiten“ vorgestellt.
Weiterlesen
Der TFA-Praxisplaner darf in keiner Tierarztpraxis fehlen, in der eine Tiermedizinische Fachangestellte (TFA) oder ein Tiermedizinischer Fachangestellter arbeitet
Weiterlesen
Webseite der Tierarztpraxis aus Lohne bietet Tipps und Informationen zur Gesunderhaltung von Geflügel und Schweinen für Nutztierhalter
Weiterlesen
Namibia hat über 2 Mio. Einwohner auf einer Fläche, die mehr als 2-mal so groß ist wie Deutschland. Die Tollwut stellt hier ein enormes gesundheitspolitisches aber auch ökonomisches Problem dar
Weiterlesen
Berliner und Brandenburger Firmenchefs und Privatpersonen sind dazu aufgerufen, sich an der Rettung der bedrohtesten Nashornart der Welt zu beteiligen
Weiterlesen
In wenigen Tagen beginnt an den veterinärmedizinischen Hochschulen ein neues Semester. Passend zum Wintersemester 2017/2018 und dem Sommersemester 2018 gibt es den Veti-Kalender für das Tiermedizinstudium
Weiterlesen
Gut einen Monat ist es her, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) den Erhalt des hessischen Landgestütes zugesichert hat und kurzfristig mehr Auslauf für die Pferde schaffen wollte
Weiterlesen
Abgabemenge der Antibiotika mit besonderer Bedeutung für die Therapie beim Menschen liegt leicht über dem Niveau von 2011
Weiterlesen
Bayerische Behörden ermitteln. Riesiger Schaden auch für internationale Zusammenarbeit im Artenschutz
Weiterlesen
Wählen Sie aus den Fachzeitschriften der Verlage Enke und Sonntag Ihren Favoriten aus und sparen Sie 50%.
Weiterlesen
Der Wolf ist zurück in Deutschland und stellt die Weidetierhaltung vor Herausforderungen
Weiterlesen
Naturliebhaber, die für bedrohte Wildbienen eine Blumenwiese oder Nisthilfe geschaffen haben, können das jetzt auf einer Online-Karte eintragen
Weiterlesen
Der am 8. Juli 2017 im Schluchsee (Schwarzwald) tot aufgefundene Wolfsrüde wurde nachweislich erschossen. Dies ergab die Obduktion durch das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin
Weiterlesen
Der Veti-Kalender ist ein praktischer Taschenkalender für das Tiermedizinstudium. Damit haben Studierende jedes Semester an jeder deutschen Fakultät sowie an der Universität Wien voll im Blick!
Weiterlesen
Göttinger Wissenschaftler und Naturschützer setzen Fotofallen zur Bestandserfassung ein
Weiterlesen
Stellungnahme der Landestierärztekammer Hessen zum Vorwurf des Hessischen Rundfunks "Behörden ließen illegale Hundehändler offenbar gewähren"
Weiterlesen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ruft zur erhöhten Achtsamkeit auf, um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern
Weiterlesen
Das VET-MAGAZIN verlost Karten für den faszinierenden Dokumentarfilm von Ceyda Toruns - ab 10. August 2017 im Kino
Weiterlesen
Die Diskussion über die drohende Schließung des Landgestüts Dillenburg hat in dieser Tage neue Fahrt aufgenommen. Am 18. Juli 2017 traf die hessische Umweltministerin Priska Hinz mit Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz
Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Pferdezucht- und -sportverbände zur Schließung des hessischen Landgestüts Dillenburg
Weiterlesen
Wie das Zusammenleben von Menschen und Tieren besser funktionieren kann, darüber diskutierten Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden bei der 10. Arbeitssitzung des Forum Heimtier in den Räumen des Deutschen Bundestags
Weiterlesen
Am 13. Juni wurden die diesjährigen Förderpreise vom Förderverein des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) an sieben Nachwuchswissenschaftler vergeben
Weiterlesen
