Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
(08.12.2008) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anläßlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegenstand der Beschwerde ist zwar vor allem die Frage des Umfangs der Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Ziff. 2 Tierschutzgesetz sowie der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs dafür.
Die Kammer hat Zweifel geäußert, ob die angegriffenen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte insoweit den Einwirkungen von Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit) gerecht werden, die sich aus dem sogenannten Schächt-Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ergeben.
Die Klärung bauordnungsrechtlicher Fragen, die sich im Ausgangsverfahren ebenfalls stellten, ist indessen vorrangig den Verwaltungsgerichten überlassen, so dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht vorliegen.
Damit hatte sich auch die Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erledigt.
Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 1 BvR 3396/08
Dieser Fachkalender richtet sich speziell an Tiermedizinische Fachangestellte (TFA)
Weiterlesen
Die Bayerische Landestierärztekammer und der Landesverband der praktizierenden Tierärzte in Bayern unterstützen den Appell von Staatsminister Thorsten Glauber, dass Landwirte am freiwilligen Verfahren zur Status-Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest teilnehmen sollen
Weiterlesen
Projekt „Bienen, Bestäubung und Bürgerwissenschaft in Berlins Gärten“ erhält Auszeichnung als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt
Weiterlesen
Der Taschenkalender für das Tiermedizinstudium bietet Studierenden viele nützliche Inhalte und Wissenswertes für das Studium
Weiterlesen
Mengen für Fluorchinolone und Cephalosporine der 3. und 4. Generation auf niedrigstem Wert seit 2011
Weiterlesen
Der Förderverein des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI), e.V. konnte auch in diesem Jahr herausragende Promotionsarbeiten prämieren, die von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Fachinstituten des FLI angefertigt worden sind
Weiterlesen
An der Ruhr-Universität Bochum (RUB) entsteht, in Zusammenarbeit mit der Lead Discovery Center GmbH (Dortmund), in den kommenden drei Jahren das Center für systembasierte Antibiotikaforschung (Cesar)
Weiterlesen
In seiner am 16. Juni 2020 veröffentlichten Stellungnahme fordert der Deutsche Ethikrat erhebliche Reformen, um künftig Mindeststandards eines unter ethischen Gesichtspunkten akzeptablen Umgangs mit Nutztieren zu erreichen
Weiterlesen
Seit dem 1. Mai ist Professor Dr. Bernhard Misof der neue Direktor des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere in Bonn (ZFMK, Museum Koenig)
Weiterlesen
In immer mehr Städten, Gemeinden oder gar ganzen Bundesländern sind die Bürgerinnen und Bürger angehalten, in der Öffentlichkeit einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Medizinische Schutzmasken sind jedoch leider Mangelware und sollten vornehmlich human-medizinischem Personal zur Verfügung stehen
Weiterlesen
Sars-CoV-2 hält die Welt in Atem und wirkt sich entsprechend branchenübergreifend auf den Arbeitsalltag aus. Aktuell lautet das oberste Ziel: Neuinfektionen zu vermeiden!
Weiterlesen
Rundruf des VET-MAGAZIN bei den führenden Unternehmen der Veterinär-Branche ergab: die Folgen von COVID-19 hat uns fest im Griff, es läuft aber alles wie gewohnt.
Weiterlesen
Der Förderverein des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI), lädt zu einer wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltung am 09.06.2020
Weiterlesen
Die Digitalisierung macht auch vor der Veterinärmedizin nicht Halt und wird die zukünftige Rolle des Tierarztes verändern, so wie sie auch die Lehre und das Wissen über Krankheiten und Therapien, die Aufgaben und Abläufe in den Praxen
Weiterlesen
Wissenschaftler der Universität Göttingen unterstützen die Einführung einer Steuer auf alle tierischen Produkte
Weiterlesen
Die Leibniz-IZW-Akademie bietet in Kooperation mit der Tierarztpraxis Völkendorf am 21. März 2020 einen Workshop zu Fledermäusen in der tierärztlichen Praxis in Berlin an
Weiterlesen
Vetion.de hat Tierärztinnen und Tierärzten sowie Landwirten in der aktuellen Blitz-Umfrage die Frage gestellt, wie die immer wieder vorkommenden, gravierenden Verstößen in der Nutztierhaltung verhindert werden können
Weiterlesen
Zu wenig Weihnachtsgeschenke? Dann noch rasch welche gewinnen im Vetion.de-Adventskalenderspiel
Weiterlesen
Zum Schutz der heimischen Vogelwelt sind weiterhin erhebliche Anstrengungen notwendig. Dies verdeutlicht der Nationale Vogelschutzbericht 2019, den Deutschland jetzt an die Europäische Kommission übermittelt hat
Weiterlesen
Die Kölner Tierärztin Dr. Dominique Tordy löst mit dog-royalz und cat-royalz ein Problem aus der Notdienst-Praxis: fehlende Informationen zum Tier
Weiterlesen
Vom 20. bis 22. März 2020 lädt die Carstens-Stiftung Studierende nach Duisburg - Reise, Kost und Logis übernimmt die Carstens-Stiftung
Weiterlesen
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat am 3. Dezember 2019 dem neuen Präsidenten des BVL, Friedel Cramer, seine Ernennungsurkunde überreicht
Weiterlesen
Ab 1. Dezember 2019 können Tierärztinnen und Tierärzte sowie angehende TierärztInnen wieder jeden Tag ein Türchen des Vetion.de-Adventskalenders öffnen und viele tolle Weihnachtsgeschenke gewinnen
Weiterlesen
Dr. Helmut Tschiersky, Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), wechselt zum 1. Dezember 2019 in das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Weiterlesen
Die Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz hat einen neuen Präsidenten: Dr. Rainer Schneichel aus Mayen wird künftig die Geschicke der Berufskammer leiten
Weiterlesen
