Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
(08.12.2008) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anläßlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegenstand der Beschwerde ist zwar vor allem die Frage des Umfangs der Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Ziff. 2 Tierschutzgesetz sowie der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs dafür.
Die Kammer hat Zweifel geäußert, ob die angegriffenen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte insoweit den Einwirkungen von Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit) gerecht werden, die sich aus dem sogenannten Schächt-Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ergeben.
Die Klärung bauordnungsrechtlicher Fragen, die sich im Ausgangsverfahren ebenfalls stellten, ist indessen vorrangig den Verwaltungsgerichten überlassen, so dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht vorliegen.
Damit hatte sich auch die Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erledigt.
Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 1 BvR 3396/08
Artikel kommentieren
Bund und norddeutsche Länder unterzeichnen Vereinbarung zum Aufbau des Verbunds deutscher Meeresforschungs-Einrichtungen
Weiterlesen
Berlin ist die Hauptstadt der Fledermäuse. Von den 25 in Deutschland vorkommenden Arten sind 18 in Berlin nachgewiesen
Weiterlesen
Bayerisch-Tschechische Hochschulagentur fördert Entwicklung von Testsystemen, mit denen Bienenkrankheiten frühzeitig erkannt werden können
Weiterlesen
Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe veranstaltet am 19. und 20. Oktober 2019 gemeinsam mit dem Bundesverband praktizierender Tierärzte, dem Bundesverband der beamteten Tierärzte und der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz sein 24. Fachsymposium in Kassel
Weiterlesen
Projektideen können bis zum 9. Oktober 2019 beim Projektträger Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (ptble) eingereicht werden
Weiterlesen
Braucht Deutschland ein Assistenzhund-Gesetz? Zur Diskussion dieser Frage lud die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) den Verein Hunde für Handicaps in die Räume des Bundestags ein
Weiterlesen
Der Veti-Kalender ist der Taschenkalender für Studierende und junge TierärztInnen.
Weiterlesen
Anfragende können zusammenfassende Stellungnahme zu Glyphosat aus dem Jahr 2015 im Internet einsehen
Weiterlesen
Landesärztekammer Hessen engagiert sich im Bündnis "heilen & helfen" - Faltblatt zur Suizidprävention veröffentlicht
Weiterlesen
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erläutert die Notfallzulassung des Pflanzenschutzmittels Carnadine
Weiterlesen
Das Hessische Ministerium für Umweltschutz, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Veterinärämter angewiesen, den Transport lebender, landwirtschaftlich genutzter Tiere in insgesamt 14 Länder des Nahen Ostens sowie Nordafrika nicht zu genehmigen
Weiterlesen
„Wir haben seit Jahren mit dem Auftreten des WNV in Deutschland gerechnet. Jetzt ist es so weit, und wir können nicht wirklich abschätzen, wie sich die Situation weiterentwickelt.“ So bewertet Professor Klaus Osterrieder, Direktor des Instituts für Virologie an der Freien Universität Berlin, die Situation
Weiterlesen
Wildtiere sind im Berliner Stadtbild schon fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden, aber wo und wie leben eigentlich unsere tierischen Nachbarn im Großstadtdschungel?
Weiterlesen
Nach der Asiatischen Tigermücke und der Asiatischen Buschmücke hat sich nun auch eine dritte exotische Mückenart in Hessen angesiedelt. Aedes koreicus habe in Wiesbaden eine Population etabliert
Weiterlesen
Ab sofort können sich junge Tierschützerinnen und Tierschützer für den Adolf-Hempel-Jugendtierschutzpreis des Deutschen Tierschutzbundes bewerben
Weiterlesen
Neues Register für Tierversuche am Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren ging am 7. Januar 2019 an den Start
Weiterlesen
Der NABU ruft zusammen mit seinem bayerischen Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) vom 4. bis zum 6. Januar 2019 zur neunten „Stunde der Wintervögel“ auf
Weiterlesen
Seit 1. Dezember 2018 können Tierärztinnen und Tierärzte sowie angehende TierärztInnen wieder jeden Tag ein Türchen des Vetion.de-Adventskalenders öffnen und viele tolle Weihnachtsgeschenke gewinnen
Weiterlesen
Weihnachten steht vor der Tür und TFA-Fortbildung.de möchten gerne eine Weihnachtsgeschichte aus der Tierarztpraxis gemeinsam mit den guten Seelen der Tierarztpraxis schreiben, den Tiermedizinischen Fachangestellten
Weiterlesen
Neue Ausstellung der historischen Fabricius-Sammlung im Zoologischen Museum Kiel erlaubt einzigartige Einblicke in die Geschichte der Naturwissenschaften
Weiterlesen
Die deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA) hat am 13.11.2018 einen neuen Vorstand gewählt. Außerdem wurden neue Mitglieder aufgenommen
Weiterlesen
Mit der aktuellen Plakatkampagne „umdenken-tierzuliebe“ möchte die Berliner Tierärztekammer den Trend zum unbedachten Tierkauf stoppen und potentielle Käufer sensibilisieren
Weiterlesen
Erwecken Sie den Adventskalender noch bis zum 19. November durch Ihre Farben zum Leben und gewinnen Sie einen faszinierenden Mondberge-Artenschutz-Kalender 2019 im Wert von 79,90 EUR
Weiterlesen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit der so genannten Exopet-Studie die Situation von exotischen Tieren und Wildtieren in Deutschland untersucht, die privat gehalten werden
Weiterlesen
Die Ergebnisse des repräsentativen Zoonosen-Monitorings 2017 zeigen, dass streichfähige Rohwürste (z. B. Tee- und Mettwurst) eine mögliche Ansteckungsquelle des Menschen mit verschiedenen Krankheitserregern sind
Weiterlesen
