Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
(08.12.2008) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anläßlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegenstand der Beschwerde ist zwar vor allem die Frage des Umfangs der Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Ziff. 2 Tierschutzgesetz sowie der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs dafür.
Die Kammer hat Zweifel geäußert, ob die angegriffenen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte insoweit den Einwirkungen von Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit) gerecht werden, die sich aus dem sogenannten Schächt-Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ergeben.
Die Klärung bauordnungsrechtlicher Fragen, die sich im Ausgangsverfahren ebenfalls stellten, ist indessen vorrangig den Verwaltungsgerichten überlassen, so dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht vorliegen.
Damit hatte sich auch die Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erledigt.
Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 1 BvR 3396/08
Artikel kommentieren
Seit 1. Dezember 2018 können Tierärztinnen und Tierärzte sowie angehende TierärztInnen wieder jeden Tag ein Türchen des Vetion.de-Adventskalenders öffnen und viele tolle Weihnachtsgeschenke gewinnen
Weiterlesen
Weihnachten steht vor der Tür und TFA-Fortbildung.de möchten gerne eine Weihnachtsgeschichte aus der Tierarztpraxis gemeinsam mit den guten Seelen der Tierarztpraxis schreiben, den Tiermedizinischen Fachangestellten
Weiterlesen
Neue Ausstellung der historischen Fabricius-Sammlung im Zoologischen Museum Kiel erlaubt einzigartige Einblicke in die Geschichte der Naturwissenschaften
Weiterlesen
Die deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA) hat am 13.11.2018 einen neuen Vorstand gewählt. Außerdem wurden neue Mitglieder aufgenommen
Weiterlesen
Mit der aktuellen Plakatkampagne „umdenken-tierzuliebe“ möchte die Berliner Tierärztekammer den Trend zum unbedachten Tierkauf stoppen und potentielle Käufer sensibilisieren
Weiterlesen
Erwecken Sie den Adventskalender noch bis zum 19. November durch Ihre Farben zum Leben und gewinnen Sie einen faszinierenden Mondberge-Artenschutz-Kalender 2019 im Wert von 79,90 EUR
Weiterlesen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit der so genannten Exopet-Studie die Situation von exotischen Tieren und Wildtieren in Deutschland untersucht, die privat gehalten werden
Weiterlesen
Die Ergebnisse des repräsentativen Zoonosen-Monitorings 2017 zeigen, dass streichfähige Rohwürste (z. B. Tee- und Mettwurst) eine mögliche Ansteckungsquelle des Menschen mit verschiedenen Krankheitserregern sind
Weiterlesen
Während die Wiederansiedlung des Wolfs kritisch und präzise beobachtet und dokumentiert wird, sind Zeugnisse seiner Ausrottung in Deutschland vor etwa 150 Jahren selten
Weiterlesen
Der Berufsalltag einer Tiermedizinische Fachangestellten (TFA) oder eines Tiermedizinischen Fachangestellten ist häufig stressig und umfasst zahlreiche und vielfältigste Aufgaben
Weiterlesen
Bundesweite Erfassung von toten Vögeln an Stromleitungen läuft seit einem Jahr
Weiterlesen
Mit der Initiative „Nachhaltige Pharmazie“ werden praxisnahe Lösungsansätze dieses globalen Problems von der DBU fachlich und finanziell gefördert
Weiterlesen
Dirk Görlich und Tino Pleiner vom Max-Planck-Institut (MPI) für biophysikalische Chemie in Göttingen erhalten den Tierschutzforschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Weiterlesen
Steckbriefe zur Nutztierhaltung und Beschreibung der Produktionsverfahren für konventionelle und ökologische Produktion online verfügbar
Weiterlesen
Die WDT und Tierarzt24.de unterstützen durch die Kooperation echte Bewertungen von Tierärzten und sind ab sofort offizieller Partner des Bewertungssystems dein-tierarzt.de
Weiterlesen
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF), dass Tierhalter, die von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung leben, bei der Versorgung ihres Heimtieres unterstützt werden
Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 21. September 2018 ausführlich über Anträge aus mehreren Ländern debattiert, die betäubungslose Ferkelkastration über das Jahresende hinaus zu erlauben
Weiterlesen
Anlässlich des Welttollwuttags am 28. September lädt das FLI internationale Organisationen, deutsche Veterinärbehörden sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu einem Symposium auf die Insel Riems ein
Weiterlesen
Seit vier Wochen werden deutschlandweit vermehrt Wildvögel tot aufgefunden, die zumeist an Usutu-Virus-Infektionen (USUV) verendet sind
Weiterlesen
Der Veti-Kalender ist ein praktischer Taschenkalender für das Tiermedizinstudium. Damit haben Studierende jedes Semester an jeder deutschen Fakultät sowie an der Universität Wien voll im Blick!
Weiterlesen
In Deutschland zeigt sich in den letzten Jahrzehnten ein dramatischer Artenverlust in einzelnen Organismengruppen
Weiterlesen
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe ZZF will Verbesserungspotenzial in der Beratung von Tierhaltern analysieren
Weiterlesen
Zugleich erneut moderater Anstieg der Abgabemengen für Antibiotika mit besonderer Bedeutung für die Therapie beim Menschen
Weiterlesen
Während sich multiresistente Keime zunehmend verbreiten, ziehen sich mehr und mehr Pharmakonzerne aus der Antibiotika-Forschung zurück. Jüngstes Beispiel ist Novarti
Weiterlesen
Sagen Sie Ihre Meinung und nehmen Sie (auch anonym) an der jährlichen Tierärzte-Umfrage von Vetspanel teil!
Weiterlesen
