Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
(08.12.2008) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anläßlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegenstand der Beschwerde ist zwar vor allem die Frage des Umfangs der Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Ziff. 2 Tierschutzgesetz sowie der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs dafür.
Die Kammer hat Zweifel geäußert, ob die angegriffenen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte insoweit den Einwirkungen von Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit) gerecht werden, die sich aus dem sogenannten Schächt-Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ergeben.
Die Klärung bauordnungsrechtlicher Fragen, die sich im Ausgangsverfahren ebenfalls stellten, ist indessen vorrangig den Verwaltungsgerichten überlassen, so dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht vorliegen.
Damit hatte sich auch die Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erledigt.
Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 1 BvR 3396/08
Artikel kommentieren
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erläutert die Notfallzulassung des Pflanzenschutzmittels Carnadine
Weiterlesen
Das Hessische Ministerium für Umweltschutz, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Veterinärämter angewiesen, den Transport lebender, landwirtschaftlich genutzter Tiere in insgesamt 14 Länder des Nahen Ostens sowie Nordafrika nicht zu genehmigen
Weiterlesen
„Wir haben seit Jahren mit dem Auftreten des WNV in Deutschland gerechnet. Jetzt ist es so weit, und wir können nicht wirklich abschätzen, wie sich die Situation weiterentwickelt.“ So bewertet Professor Klaus Osterrieder, Direktor des Instituts für Virologie an der Freien Universität Berlin, die Situation
Weiterlesen
Wildtiere sind im Berliner Stadtbild schon fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden, aber wo und wie leben eigentlich unsere tierischen Nachbarn im Großstadtdschungel?
Weiterlesen
Nach der Asiatischen Tigermücke und der Asiatischen Buschmücke hat sich nun auch eine dritte exotische Mückenart in Hessen angesiedelt. Aedes koreicus habe in Wiesbaden eine Population etabliert
Weiterlesen
Ab sofort können sich junge Tierschützerinnen und Tierschützer für den Adolf-Hempel-Jugendtierschutzpreis des Deutschen Tierschutzbundes bewerben
Weiterlesen
Neues Register für Tierversuche am Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren ging am 7. Januar 2019 an den Start
Weiterlesen
Der NABU ruft zusammen mit seinem bayerischen Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) vom 4. bis zum 6. Januar 2019 zur neunten „Stunde der Wintervögel“ auf
Weiterlesen
Seit 1. Dezember 2018 können Tierärztinnen und Tierärzte sowie angehende TierärztInnen wieder jeden Tag ein Türchen des Vetion.de-Adventskalenders öffnen und viele tolle Weihnachtsgeschenke gewinnen
Weiterlesen
Weihnachten steht vor der Tür und TFA-Fortbildung.de möchten gerne eine Weihnachtsgeschichte aus der Tierarztpraxis gemeinsam mit den guten Seelen der Tierarztpraxis schreiben, den Tiermedizinischen Fachangestellten
Weiterlesen
Neue Ausstellung der historischen Fabricius-Sammlung im Zoologischen Museum Kiel erlaubt einzigartige Einblicke in die Geschichte der Naturwissenschaften
Weiterlesen
Die deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA) hat am 13.11.2018 einen neuen Vorstand gewählt. Außerdem wurden neue Mitglieder aufgenommen
Weiterlesen
Mit der aktuellen Plakatkampagne „umdenken-tierzuliebe“ möchte die Berliner Tierärztekammer den Trend zum unbedachten Tierkauf stoppen und potentielle Käufer sensibilisieren
Weiterlesen
Erwecken Sie den Adventskalender noch bis zum 19. November durch Ihre Farben zum Leben und gewinnen Sie einen faszinierenden Mondberge-Artenschutz-Kalender 2019 im Wert von 79,90 EUR
Weiterlesen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit der so genannten Exopet-Studie die Situation von exotischen Tieren und Wildtieren in Deutschland untersucht, die privat gehalten werden
Weiterlesen
Die Ergebnisse des repräsentativen Zoonosen-Monitorings 2017 zeigen, dass streichfähige Rohwürste (z. B. Tee- und Mettwurst) eine mögliche Ansteckungsquelle des Menschen mit verschiedenen Krankheitserregern sind
Weiterlesen
Während die Wiederansiedlung des Wolfs kritisch und präzise beobachtet und dokumentiert wird, sind Zeugnisse seiner Ausrottung in Deutschland vor etwa 150 Jahren selten
Weiterlesen
Der Berufsalltag einer Tiermedizinische Fachangestellten (TFA) oder eines Tiermedizinischen Fachangestellten ist häufig stressig und umfasst zahlreiche und vielfältigste Aufgaben
Weiterlesen
Bundesweite Erfassung von toten Vögeln an Stromleitungen läuft seit einem Jahr
Weiterlesen
Mit der Initiative „Nachhaltige Pharmazie“ werden praxisnahe Lösungsansätze dieses globalen Problems von der DBU fachlich und finanziell gefördert
Weiterlesen
Dirk Görlich und Tino Pleiner vom Max-Planck-Institut (MPI) für biophysikalische Chemie in Göttingen erhalten den Tierschutzforschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Weiterlesen
Steckbriefe zur Nutztierhaltung und Beschreibung der Produktionsverfahren für konventionelle und ökologische Produktion online verfügbar
Weiterlesen
Die WDT und Tierarzt24.de unterstützen durch die Kooperation echte Bewertungen von Tierärzten und sind ab sofort offizieller Partner des Bewertungssystems dein-tierarzt.de
Weiterlesen
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF), dass Tierhalter, die von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung leben, bei der Versorgung ihres Heimtieres unterstützt werden
Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 21. September 2018 ausführlich über Anträge aus mehreren Ländern debattiert, die betäubungslose Ferkelkastration über das Jahresende hinaus zu erlauben
Weiterlesen
